Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte der Bickel Metallbau Blechtechnik GmbH im Rahmen des Vertriebs der bick•points Produkte. Sie gelten für sämtliche auch zukünftigen Geschäfte von uns ausschließlich. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt wird, auch wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner das Rechtsgeschäft ohne weiteres und vorbehaltlos ausführen.

II. Verkaufsbedingungen

Angebot, Bestellung und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn die Verbindlichkeit wird ausdrücklich erklärt. Die aufgrund unseres Angebots erteilten Aufträge sowie Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen unserer Kunden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
    
2. Sollte die Auftragsbestätigung von uns vom Angebot des Kunden abweichen, ist der Kunde verpflichtet, der Auftragsbestätigung von uns unverzüglich, d. h. längstens binnen 3 Tagen, schriftlich zu widersprechen, ansonsten gilt sein Schweigen als Annahme der in der Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferungen und Leistungen zu den dortigen Konditionen.
    

Liefer- und Leistungszeit

1. Leistungsfristen und -zeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich zugesagt worden sind und uns alle zur Lieferung nötigen technischen Informationen, Unterlagen und Genehmigungen, insbesondere die für den Carport erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung vorliegen.
    
2. Die Liefer- und Leistungszeit verlängert sich angemessen bei Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z. B. Streik, Aussperrung, Lieferschwierigkeiten des Herstellers oder schlechten Witterungsverhältnissen, die die Lieferung ausschließen.
    
3. Wir sind zu Teil- und Vorauslieferungen jederzeit berechtigt, es sei denn, eine einheitliche Leistungserbringung ist ausdrücklich vereinbart.
    

Gefahrübergang und Versand

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Waren an die den Transport ausführende Person übergeben worden sind oder zwecks Versendung das Werk von uns verlassen haben oder die Versandbereitschaft angezeigt ist, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
    
2. Eine Versicherung gegen Transportschäden wird nur bei ausdrücklichem Auftrag des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
    

Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich brutto ab Werk. Wird Ablieferung und Montage vereinbart beinhalten die Preise auch Kosten für Versand und Montage.
    
2. Die Produkte sind bei Abholung oder bei Lieferung Zug um Zug gegen Übergabe zur Zahlung fällig.
    
3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden gegen Forderungen von uns ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
    

Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an unserer Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Vertragsbeziehung zu unserem Kunden vor.
    
2. Werden die Liefergegenstände durch den Kunden verarbeitet oder umgebildet, erfolgt dies stets für uns als Hersteller. Erlischt das Eigentum von uns durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, so geht das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns über. Der Kunde verwahrt das Eigentum von uns unentgeltlich.
    
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Forderungen bzgl. der Vorbehaltsware, die der Kunde aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund erwirbt, tritt er bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.
    
4. Der Kunde hat die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung unseres Eigentumsvorbehaltes zu treffen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von uns hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
    
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
    

Ansprüche wegen Mängeln, Haftung und Verjährung

1. Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn uns fällt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die zum Schutz vertragsspezifischer Interessen erforderlich sind, auf deren Einhaltung unser Kunde regelmäßig vertrauen darf, und solche, die sich für uns in den Grenzen zumutbarer Belastung halten, wie z. B. die Übergabe der Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln, die Besitzverschaffung und die Verschaffung des Eigentums nach vollständiger Bezahlung.
    
2. Unsere Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, bei Lieferung unserer Produkte vorhersehbaren Schäden, maximal auf die haftpflichtversicherte Summe von € 2 Mio. für Personen-, € 1 Mio. für Sach- und € 100.000 für Vermögensschäden.
    
3. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
    
4. Mit Ausnahme der Fälle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren alle Schadensersatzansprüche gegen uns, nach einem Jahr seit Ablieferung der Ware an den Kunden.
    
5. Offensichtliche Mängel hat uns der Kunde innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Ablieferung anzuzeigen.
    

Behördliche Genehmigungen

1. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Aufstellung des Carport erforderlichen öffentlich-rechtlichen oder sonstigen Genehmigungen einzuholen. Die hierfür anfallenden Gebühren sind vom Kunden zu tragen.
    
2. Führt die Verletzung der unter Ziffer 7.1 angeführten Verpflichtung bei uns zu einem Schaden, so hat der Kunde uns diesen Schaden zu ersetzen.
    
3. Der Kunde garantiert, dass bei Ablieferung alle notwendigen Genehmigungen erteilt sind und keine Rechte Dritter gegen die Aufstellung des Carports am vom Kunden angegebenen Standort bestehen. Gegenüber Ansprüchen Dritter hat der Kunde uns freizustellen und uns einen durch die Verletzung vorbenannter Pflichten entstandenen Schaden zu ersetzen.
    

Ablieferung und Mitwirkungspflichten

1. Der Kunde ist verpflichtet, uns für die Ablieferung in den konkreten Standort einzuweisen und Grundstückgrenzen zu kennzeichnen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde uns alle nötigen Informationen und Auskünfte zu erteilen, die für die ordnungsgemäße Ablieferung und Montage der Waren erforderlich sind.
    
2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ablieferung der Waren an dem dafür vorgesehenen Standort ohne Hindernisse möglich ist. Insbesondere hat der Kunde zu gewährleisten, dass die Ablieferung am Standort mit einem Lkw bis zu 40 Tonnen durchgeführt werden kann.
    
3. Der zur Montage unserer Produkte benötigte Strom und das Wasser, werden von unseren Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

III. Schlussbestimmungen

1. Für alle unsere Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
    
2. Ist unser Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder besitzt er keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland, ist örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus mit uns bestehenden Rechtsverhältnissen unser Sitz.